Impressum
Entwurf · Stand 25.08.2026
Vor dem Go-live von Florin und einer Anwältin oder einem Anwalt zu prüfen. Dieser Text ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung, und in dieser Fassung nicht verbindlich. Gelb markierte Stellen sind Lücken, die noch gefüllt werden müssen.
Betreiber-Grundlage und Registerdaten vor Go-live anwaltlich zu bestätigen — Gesellschaft in Gründung.
Angaben zum Diensteanbieter nach der EU-Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in ihrer rumänischen Umsetzung (Legea 365/2002 privind comerțul electronic) sowie nach der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (Digital Services Act), die in Rumänien unmittelbar gilt.
1Diensteanbieter
UNVAULT wird betrieben von:
- UNVAULT S.R.L. (în constituire — in Gründung)
- Iulius Business Centre, Str. Alexandru Vaida Voevod 53B
- Cluj-Napoca, Kreis Cluj, Rumänien
- Handelsregister (Registrul Comerțului): [J../..../....]
- Steuernummer (CUI): [CUI]
- Gesetzlicher Vertreter (administrator): [VOR- UND NACHNAME]
Die Gesellschaft ist zum Stand dieser Fassung noch nicht eingetragen. Bis zur Eintragung im Handelsregister beim Tribunal Cluj sind Register- und Steuernummer offen, und es ist zu klären, wer in dieser Zeit Vertragspartner und Haftender ist. Ein Impressum, das eine noch nicht bestehende Gesellschaft als Betreiber nennt, geht nicht live.
2Kontakt
- Allgemeine Anfragen: info@unvault.fans
- Rechtliches, Meldungen und Datenschutz: legal@unvault.fans
- Telefon: [TELEFONNUMMER ODER ENTFERNEN]
Zwei Adressen, weil sie zwei verschiedene Dinge tun. An legal@unvault.fans gehen alle Anliegen, an denen eine Frist hängt: Meldungen rechtswidriger Inhalte, Einsprüche gegen eine Maßnahme und Anfragen nach der Datenschutz-Grundverordnung. Alles andere geht an info@unvault.fans.
Verlangt wird eine Möglichkeit zur unmittelbaren und wirksamen Kontaktaufnahme. Eine E-Mail-Adresse genügt dafür; ein reines Kontaktformular ohne Adresse genügt nicht. Der Digital Services Act verlangt darüber hinaus eine benannte Kontaktstelle für Behörden und für Nutzerinnen und Nutzer — siehe Abschnitt 7.
3Unternehmensgegenstand
Betrieb einer Online-Plattform, über die verifizierte Creator eigene digitale Inhalte gegen Entgelt anbieten: Abonnements, digitale Sammelkarten in Sets und Karten-Packs, kostenpflichtige Direktnachrichten sowie ein plattforminterner Verkauf digitaler Güter.
Tätigkeitsschlüssel nach der rumänischen Klassifikation (cod CAEN): [CAEN-CODE].
4Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [CUI/TVA ODER: derzeit nicht umsatzsteuerpflichtig].
Digitale Leistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher werden dort besteuert, wo diese ansässig sind. Sobald Zahlungen aus anderen EU-Staaten fließen, ist zu klären, ob eine Registrierung im One-Stop-Shop-Verfahren nötig ist und ab welcher Schwelle die rumänische Umsatzsteuerpflicht greift. Das gehört zur steuerlichen Beratung, nicht in diesen Entwurf.
5Verantwortlich für den Inhalt
Für die von UNVAULT selbst veröffentlichten Inhalte verantwortlich: [VOR- UND NACHNAME], Anschrift wie in Abschnitt 1.
Grundlegende Richtung: UNVAULT ist eine Plattform für digitale Sammelinhalte volljähriger, verifizierter Creator. Die Plattform verfolgt keine weltanschauliche oder parteipolitische Ausrichtung. Beiträge einzelner Creator geben deren eigene Auffassung wieder und nicht die des Betreibers.
Das rumänische Recht kennt keine Pflicht zur Offenlegung der grundlegenden Richtung, wie sie das österreichische Mediengesetz vorsah. Der Absatz bleibt trotzdem stehen: er sagt in zwei Sätzen, was diese Plattform ist und was sie nicht ist, und das ist auch ohne Pflicht die Mühe wert.
6Streitbeilegung
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich an die rumänische Verbraucherbehörde wenden: Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor (ANPC), anpc.ro. Zuständig ist die Regionalvertretung für den Kreis Cluj.
Wir sind nicht verpflichtet, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und [SIND / SIND NICHT] dazu bereit.
Auf die frühere Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wird hier nicht verwiesen: sie wurde nach unserem Stand 2025 eingestellt. Ein Pflichthinweis, der ins Leere führt, ist schlechter als keiner. Bitte im Zuge der Prüfung bestätigen.
7Haftung für Inhalte und Verweise
Inhalte, die Creator auf UNVAULT einstellen, sind fremde Inhalte. UNVAULT ist insoweit Hostinganbieter im Sinne des Digital Services Act und der rumänischen Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie (Legea 365/2002). Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung besteht nicht. Sobald uns eine Rechtsverletzung bekannt wird, entfernen wir den betroffenen Inhalt oder sperren den Zugang dazu.
Meldungen über rechtswidrige Inhalte nehmen wir unter legal@unvault.fans entgegen und behandeln sie vorrangig. Wir begründen unsere Entscheidung gegenüber der meldenden Person und gegenüber der betroffenen Creatorin oder dem betroffenen Creator; das Einspruchsverfahren steht in Abschnitt 6 der AGB.
Für Inhalte verlinkter externer Seiten ist deren jeweiliger Anbieter verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar.
8Urheberrecht
Die Rechte an den auf UNVAULT veröffentlichten Inhalten liegen bei den jeweiligen Creatorn. Marke, Gestaltung und Software der Plattform liegen beim Betreiber. Jede Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung außerhalb der Plattform bedarf der Zustimmung der Rechteinhaberin oder des Rechteinhabers.
Offene Fragen für die rechtliche Prüfung
Punkte, die dieser Entwurf bewusst offenlässt. Sie stehen hier und nicht in einem Kommentar im Quelltext, weil wer den Entwurf prüft, die Seite liest.
- Termin-FrageBetrieb vor der Eintragung: Wer ist Diensteanbieter, Vertragspartner und Haftender, solange die S.R.L. „în constituire" ist? Darf die Plattform in dieser Zeit überhaupt entgeltlich betrieben werden, und welcher Name muss dann in Abschnitt 1 stehen? An dieser Antwort hängen Impressum, AGB und Datenschutzerklärung gleichermaßen.
- Welche Angaben verlangt Legea 365/2002 im Einzelnen, und sind die Abschnitte 1 und 2 damit vollständig? Insbesondere: ist der Tätigkeitsschlüssel (CAEN) anzugeben?
- Braucht der Betrieb einer entgeltlichen Plattform mit Erwachseneninhalten in Rumänien eine besondere Genehmigung oder Meldung, und deckt der gewählte CAEN-Code das ab?
- Digital Services Act: Müssen die Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 sowie das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 förmlich benannt und veröffentlicht werden, oder genügt die Meldeadresse in Abschnitt 7? Greift die Ausnahme für Kleinstunternehmen?
- Stimmt die Einschätzung, dass der Verweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform entfällt? Falls doch verpflichtend: Abschnitt 6 ersetzen.
- Ist die Teilnahme an einem SAL-Verfahren (Legea 38/2015) freiwillig, und muss die Antwort im Impressum stehen?
- Sind die Haftungsprivilegien nach Legea 365/2002 durch die Artikel 4 bis 6 des Digital Services Act abgelöst, und welche Norm gehört in Abschnitt 7?